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| Manifest zur EU-Osterweiterung |
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DGB in EUROPA
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Gemeinsame Erklärung von EMB und europäischen Metallgewerkschaften zur EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004:
Unser Ziel: Die EU-Osterweiterung zu einem gemeinsamen Erfolg machen!
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Die EU-Erweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten zum 1. Mai 2004 ist ein großer Erfolg – auch der Gewerkschaften. Vom europäischen Kontinent ist im letzten Jahrhundert mehrfach Krieg und Zerstörung ausgegangen. Die europäische Integration und der nächste Schritt der Erweiterung ziehen die entscheidenden und notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen Erfahrungen. Es soll nie wieder Krieg sein, um politische, wirtschaftliche oder soziale Interessen durchzusetzen. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Grundlagen für das europäische Sozialmodell.
Bei aller Unterschiedlichkeit in den Kulturen der Mitgliedsländer der Europäischen Union sind ihre verbindenden Werte von entscheidendem Gewicht. Das soziale Modell Europa geht von der Freiheit und Autonomie gewerkschaftlicher Interessenvertretung aus. Die Arbeitsbedingungen werden durch Verträge geregelt. Das Recht auf Information, Konsultation, auf Beteiligung, Verhandlung und Mitbestimmung von Gewerkschaften sowie das Streikrecht sind unabdingbar. Sie sind Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells. Dieses Europäische Sozialmodell ist Kernstück des politischen und wirtschaftlichen Erfolges und damit der Attraktivität der Europäischen Union. Wir werden weiterhin für Erhalt und Weiterentwicklung des Europäische Sozialmodells und damit für die Rechte und den Fortschritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streiten. Unter dem verstärkten Wettbewerbsdruck der weitgehend unregulierten Globalisierung wird dieses Modell immer stärker in Frage gestellt. Der Druck der Finanzmärkte wird von Arbeitgebern und vielen politischen Kräften zum Anlass genommen, die soziale Sicherung einzuschränken, eine wirksame Interessenvertretung durch Gewerkschaften zu beschneiden und die Sozialpolitik wettbewerbskonform auszurichten. Das ist der falsche Weg. Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes lehnen die EMB-Gewerkschaften unmissverständlich ab. Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen müssen immer wieder neu verteidigt und durchgesetzt werden. Der EMB und seinen Mitgliedsgewerkschaften sind auf diese Auseinandersetzungen vorbereitet. Gemeinsam haben wir uns für die EU-Erweiterung engagiert. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass nicht Finanzmarktinteressen, Marktradikalismus und Sozialdumping, sondern die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen die europäische Integration prägen. Der EMB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen den Wunsch der Menschen aus den Beitrittsländern so schnell wie möglich nicht nur die politischen Freiheiten der Europäischen Union zu teilen, sondern auch am Wohlstand und an der sozialen Sicherheit teilzuhaben. Dabei wissen wir, dass die Vergrößerung der EU auch dazu führen kann, dass sich die realen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede und damit der Wettbewerbsdruck verschärfen. Das Durchschnittseinkommen in den Beitrittsstaaten liegt, je nach Beitrittsland unterschiedlich, deutlich unter der Hälfte des Durchschnitts der gegenwärtigen EU. Wenn die aktuellen Wachstumsraten der Beitrittsländer nicht weiter gesteigert werden können, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, bis die Lebensverhältnisse angeglichen sind. Der EMB hat mehrfach darauf hingewiesen, dass nur eine verantwortliche, sozial gestaltende Politik den Beitritt zum Erfolg machen kann. Die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten, die Sozialpartner sowie die multinationalen Unternehmen müssen im Sinnen ihrer Verantwortung für die soziale Ausgestaltung der Erweiterung auf die Anpassungsprozesse in Ost und West einwirken. Wir wissen,
Wir wissen auch um Ängste und Sorgen der Beschäftigten der Metallwirtschaft in Ost und West. In verschiedenen Beitrittsstaaten geht die Angst vor dem Ausverkauf von Industrien um. Beschäftigte fürchten den Wettbewerbsdruck großer multinationaler Konzerne. Die verschiedenen Privatisierungswellen haben Arbeitsplätze vernichtet. Im Westen werden Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie Maßnahmen steuerlicher Unterbietungskonkurrenz in den Beitrittsstaaten häufig dazu missbraucht, um mit der Drohung der Verlagerung von Standorten und Arbeitsplätzen Zugeständnisse der Belegschaften zu erpressen. Auch bestehen Ängste vor unregulierten und massiven Zuwanderungen in die nationalen Arbeitsmärkte. Wir nehmen diese Ängste ernst. Die Gefahren von Sozial- und Steuerdumping sind real, aber keine unabänderlichen Zwangsläufigkeiten. Wir wollen ihnen mit aller Kraft entgegentreten. Nur das koordinierte Handeln der Gewerkschaften, das Einwirken auf Parlamente und Regierungen und der Erfolg in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern wird diese Gefahren bannen können. Für den EMB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind folgende Handlungsfelder und Ziele von besonderer Bedeutung:
Die Metallgewerkschaften aus den Beitrittsstaaten haben sich im EMB immer aktiv an der europäische Solidarität beteiligt. Wir wissen: die gemeinsame Arbeit der Gewerkschaften im erweiterten Europa muss sich nach dem 1. Mai 2004 noch stärker als bisher auf die Gestaltung der Anpassungsprozesse konzentrieren. Ein verstärktes solidarisches Zusammenwirken der Metallgewerkschaften muss zum Gleichklang des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erfolges der EU-Erweiterung beitragen. Wir sehen dies als gemeinsame Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen werden. Reinhard KUHLMANN General Secretary European Metalworkers’ Federation · Rue Royale 45 (Bte 2) · B – 1000 Brussels · Tél.:+32/(0)2/227 10 10 · Fax:+32/(0)2/217 59 63 · E-mail : emf@emf-fem.org · Website : www.emf-fem.org· Member of ETUC |
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