Am 28. Dezember 2009 ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) in Deutschland in Kraft getreten. Zwar haben die Gewerkschaften sich vor einigen Jahren erfolgreich gegen das geplante „Herkunftslandprinzip“ zur Wehr gesetzt – doch auch die „entschärfte“ Richtlinie kann zum Einfallstor für Lohndumping werden.

Viele ostdeutsche Regionen werden 2030 die EU-weit durchschnittlich älteste Bevölkerung haben. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Berichts des Europäischen Statistikamts Eurostat, der die Bevölkerungsentwicklung von 281 europäischen Regionen bis 2030 unter die Lupe genommen hat. Demnach lebt dann im europäischen Vergleich die älteste Durchschnittsbevölkerung in Chemnitz, mehr als ein Drittel der Menschen (37,3 %) werden dort 2030 voraussichtlich über 65 Jahre alt sein. Direkt dahinter liegen Sachsen-Anhalt (36 %), das nordöstliche Brandenburg (35,2 %), Dresden (35,9 %), Thüringen (35,6 %), das südwestliche Brandenburg (33,1 %) und Mecklenburg Vorpommern (34,4 %). Sieben der insgesamt zehn Regionen mit dem ältesten Bevölkerungsdurchschnitt von über 52,8 Jahren werden 2030 ostdeutsche Regionen sein. weiterlesen

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Bis zum 28.12.2009 musste die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Richtlinie zum Hebel für weiteren Sozialabbau und Lohndumping wird. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Anfang Januar eine Kleine Anfrage gestellt, in der konkret nachgefragt wird, wie Bund und Länder die Richtlinie umgesetzt haben. DIE LINKE will u.a. wissen, ob und wenn ja, wie ausländische Beschäftigte über ihre Rechte informiert werden, wenn sie als entsandte Arbeitskräfte in Deutschland arbeiten. Zudem wird die Bundesregierung gefragt, ob und wenn ja, in welcher Form Gewerkschaften und Personalräte an der Umsetzung beteiligt waren. Auf die Antwort darf man gespannt sein.

Text der Kleinen Anfrage

Zum Beginn des Europäischen Jahres zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat die EU-Statistikbehörde Eurostat aktuelle Zahlen zur Armut in Europa veröffentlicht.

Über 250 WirtschaftswissenschaftlerInnen aus 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU (sowie aus weiteren Ländern) fordern, dass die EU wirtschaftspolitisch eine Politikwende vollzieht, um endlich auf die Krise wirksam reagieren zu können. In dem Euro-Memorandum werden die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitiken der europäischen Institutionen und der meisten EU-Mitgliedsländer kritisiert, da das Gelegenheitsfenster der 2007 ausgebrochenen Krise nicht genutzt wurde, um die dringend erforderliche Politikwende einzuleiten. Insbesondere die Probleme der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der Armut und prekären Beschäftigung, der sich verschärfenden Ungleichheit, der Energieversorgung und des Klimawandels lassen sich nicht länger durch eine Politik der Finanzblasen verdrängen, von der sich auch die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher noch nicht wirklich abgewandt haben. In diesem EuroMemorandum werden – über die Analyse und Kritik der schädlichen und kontraproduktiven Politik der EU hinaus – erste Schritte zur Schadensabwehr und machbare Vorschläge für demokratische Alternativen vorgestellt.

Euro-Memorandum (english)
Liste der UnterzeichnerInnen

Die vorliegende Studie wird gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut, der Otto Brenner Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Der Autor fasst in dieser Studie die wichtigsten Ergebnisse aus Befragungen und Länderreports zur rechtlichen Situation von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern bei der praktischen Umsetzung der bestehenden Koalitions- und Arbeitnehmerrechte zusammen und verbindet diese analytisch mit seiner umfangreichen osteuropäischen Regionalexpertise.

Seit Beginn der 90er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit. Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert.

EU-Beschäftigungsausschuss unterstützt mit knapper Mehrheit EU-Kommission

Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 25:24 einen Bericht abgelehnt, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, selbstständige Kraftfahrer von den Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen, ausgesprochen hatte.

In einem neuen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz, den die EU-Kommission heute vorgelegt hat, erhöhte sich in Deutschland das Armutsrisiko seit Mitte der 80er Jahre. Ausschlaggebend dafür seien die demographische Entwicklung und der Anstieg der Haushalte Alleinerziehender. Die Kinderarmut sei in Deutschland ebenfalls angestiegen, bleibt aber im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten noch auf einem relativ niedrigen Level.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, hat die positive Bezugnahme der schwedischen Ratspräsidentschaft auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie scharf kritisiert. Diese sei kein Instrument gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise sondern Teil des Problems. Die EU-DLR sei ein Instrument der Deregulierung. Zur Überwindung der Krise sei jedoch mehr und nicht weniger Regulierung notwendig. Monks forderte, zur Bekämpfung der Krise müsse die Dominanz der kurzfristigen Marktprinzipien überwunden werden.

Informacji: Roszczenia urlopowe dla pracowników przemyslowych skierowanych do pracy na budowach w Niemczech

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